Neue Gesetze in 2022

Ein Jahreswechsel bringt häufig viele rechtliche Änderungen. So gelten ab 1. Januar einige neue Gesetze in 2022 für Autofahrer. Bereits im November 2021 traten vorzeitig einige Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft. Doch neben neuen Pflichten gibt es auch mehr Rechte beim Verbraucherschutz.

Führerschein-Umtausch beginnt Anfang 2022

Ab 2022 wird der Führerschein-Umtausch verpflichtend. Allerdings gibt es auf Grund des Umfangs und Problemen bei den Behörden Kulanzregelungen. Es beginnt 2022 mit den Geburtsjahrgängen 1953 bis 1958. Sie müssen eigentlich bis 19.1.2022 die alten Dokumente, die bis 31.12.1998 ausgestellt wurden, in das neue, fälschungssichere Scheckkartenformat umtauschen. Soviel zur Theorie. Wegen (coronabedingter) Engpässe in vielen Behörden hat die Verkehrsministerkonferenz jetzt beschlossen, dass der Umtausch länger möglich sein soll. Bis zum 19. Juli sollen keine Bußgelder verhängt werden.Dennoch sollten sich Betroffene möglichst bald um einen Termin kümmern.

Umtausch grauer oder rosa Führerscheine nach Geburtsdatum:

• vor 1953: Umtausch bis 19.1.2033
• 1953 – 1958: Umtausch bis 19.1.2022
• 1959 – 1964: Umtausch bis 19.1.2023
• 1965 – 1970: Umtausch bis 19.1.2024
• 1971 oder später: Umtausch bis 19.01.2025

Nachdem die Einführung des digitalen Führerscheins bereits nach wenigen Tagen gescheitertist, soll 2022 ein erneuter Versuch unternommen werden. Zunächst soll der digitale Führerschein eine Ergänzung sein. Das amtliche Dokument im Scheckkartenformat existiert weiter.

Masken in Verbandskästen verpflichtend

Zukünftig müssen Verbandskästen auch zwei Masken enthalten. Damit folgt der Gesetzgeber einer Empfehlung, das Infektionsrisiko bei Erster Hilfe zu minimieren. Dafür wurde die Norm DIN 13164 überarbeitet.  Ab wann genau die neue Vorschrift gilt, steht noch nicht fest.

Legalisierung von Cannabis

Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP kommen. Allerdings steht ein Datum nocht nicht fest. Das Autofahren unter Cannabis-Einfluss bleibt aber verboten. Das Problem dabei: Im Gegensatz zum Fahren mit Alkohol gibt es bei Betäubungsmitteln keinerlei Grenzwerte. Erschwerend kommt hinzu, dass der Cannabis-Wirkstoff THC recht lange nachweisbar ist. Selbst wenn die Wirkung bereits längst verklungen ist, besteht nach aktueller Rechtslage die Gefahr eines Führerscheinverlustes.

Kraftstoff wird wieder teurer

Die 2. Stufe der CO₂-Bepreisung lässt die Spritpreise weiter steigen. Bei Benzin und Diesel sind es rund 1,5 Cent pro Liter. Auch wenn die Erhöhung dieses Jahr geringer ausfällt als beim letzten Jahreswechsel, steigt der CO₂-Preis bis 2025 jährlich. Dann kosten durch die Abgabe voraussichtlich der Liter Benzin rund 15 Cent und der Liter Diesel zirka 17 Cent mehr als Ende 2020.

Assistenz- und Sicherheitssysteme werden verpflichtend

Viele Assistenz- und Sicherheitssysteme in Fahrzeugen gibt es bereits, jetzt werden sie verpflichtend. Das gilt ab Anfang Juli 2022 für die Typzulassung neuer Fahrzeuge durch die Hersteller, ab Juli 2024 dann für alle neu zugelassenen Fahrzeuge. Einige Beispiele:

• Der Rückfahrassistent warnt den Fahrer vor Personen und Gegenstände hinter dem Fahrzeug.
• Nach dem Erkennen von Gefahrensituationen kann der Notbremsassistent selbst Bremsungen veranlassen.
• Wenn der Fahrer die Spur verlässt warnt der Notfall-Spurhalteassistent und greift bei Bedarf ein.
• Der Müdigkeitsassistent warnt bei nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers
• Ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent überwacht die Geschwindigkeit und gibt Rückmeldung, wenn der Fahrer zu schnell ist.
• Ein Abbiegeassistent/Totwinkelassistent mit Kollisionswarnsystem für Busse und Lkw erkennt Fußgänger und Radfahrer, die sich in unmittelbarer Nähe der Vorder- oder Beifahrerseite des Fahrzeugs befinden. Eine Warnung kann einen Zusammenstoß verhindern.

Energiesteuer-Ermäßigung für Autogas läuft aus

In den Nachbarländern Niederlande und Polen waren Fahrzeuge mit Autogas (LPG) schon immer populärer als in Deutschland. Bisher profitierten die Besitzer von Autogasanlagen von einer Ermäßigung der Energieabgabe für LPG als Kraftstoff. Diese Steuerbegünstigung verringerte sich in den letzten Jahren schon schrittweise und läuft zum Ende dieses Jahres aus.

Verbraucherschutz: Künftig mehr Rechte beim Autokauf

Seit Jahresbeginn sind Kunden beim Autokauf vom Händler besser geschützt. Denn die Rechtslage wird zugunsten des Käufers verbessert. Jetzt wird ganze 12 Monate nach dem Kauf davon ausgegangen, dass das Auto bereits bei der Auslieferung mangelhaft war. Bisher waren es nur 6 Monate. Nach Ablauf der Frist muss der Käufer den Beweis führen, dass der Mangel bzw. Schaden von Anfang an vorhanden war. Das ist in der Praxis äußerst schwierig.

Updates für digitale Produkte

Für Waren mit digitalen Elementen wie Handys oder Laptops, die ein Kunde von einem Händler erwirbt, gilt künftig eine Aktualisierungspflicht mit Updates oder Versionswechseln. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Der Anspruch, der eine längere Nutzbarkeit und so mehr Nachhaltigkeit mit sich bringen soll, gilt innerhalb eines „für den Verkäufer angemessenen Zeitraum“.

Innovationsprämie  für Elektroautos

Die Innovationsprämie zur Förderung von Elektrofahrzeugen wird bis Ende 2022 verlängert. Das heißt, der Bundesanteil am Umweltbonus wird auch im neuen Jahr verdoppelt. Ab 2023 soll die Förderung noch stärker an einen positiven Klimaschutzeffekt gekoppelt werden. An den Ladesäulen für Elektrofahrzeuge werden dann Kartenlesegeräte an  verpflichtend für alle neuen Ladesäulen. Das gilt aber erst ab Juli 2023. Bestehende Ladesäulen müssen nicht umgerüstet werden. Ab 28.05.2022 müssen die Preise an den Ladesäulen deutlicher angegeben werden. Außerdem muss das sogenannte „Ad-hoc-Laden“, dass heißt Laden ohne Vertrag, an den Säulen möglich sein.

Höhere Strafen im Ausland

In vielen Ländern sind bereits die Bußgelder erhöht worden. Ganz besonders den Rasers haben die Ordnungsbehörden den  Kampf angesagt. In Österreich weird extremes Schnellfahren mit bis zu 5.000 Euro geahndet. In besonders schweren Fällen sollen die Fahrzeuge eingezogen werden. In einigen Ländern wurden aus aktuellen Anlaß speziell illegale Straßenrennen mit in den Katalog aufgenommen.