Rechtslage zum Einsatz von Dashcams geklärt

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Rechtslage zum Einsatz von Dashcams geklärt

Mai 16, 2018 - 07:30
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Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Grundsatzurteil über den Einsatz von Dashcams entschieden und genehmigt die Nutzung.

Sind zukünftig zur Unfallaufklärung zulässig - Dashcams. (Foto: CC0)

Bisher lag die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams vor Gericht im Ermessen des Richters. Jetzt hat der 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshof endlich einen gesetzlichen Rahmen geschaffen. Grundsätzlich können die Minikameras einen Beitrag zur allgemeinen Verkehrssicherheit leisten, da sie Verkehrsrowdys zur Vernunft zwingen. Gerade gefährliches Drängeln, zu dichtes Auffahren und plötzliche Spurwechsel lassen sich so besser nachweisen.

Bisher stand der regelmäßigen Nutzung und Verwertbarkeit der Aufnahmen immer der Datenschutz entgegen. Mit Urteil vom 15.5.2018 (Az: VI ZR 233/17) hat der Senat entschieden, dass die Aufnahmen der kleinen Kameras als Beweismittel vor Gericht zulässig sind.

Voraussetzung ist aber immer eine Abwägung im Einzelfall, bei der das Beweisinteresse des Klägers dem Persönlichkeitsrecht der Gegenseite sowie Dritter gegenüberstellt und gewichtet wird.

Entscheidend ist, dass ein allgemeines Verkehrsgeschehen im öffentlichen Straßenraum aufgenommen wird, welches grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar ist. Hinzu komme eine Beweisnot bei Unfallgeschehen, die häufig auch im Nachhinein nicht durch unfallanalytische Gutachten zu beseitigen sei.

Um dem Datenschutz gerecht zu werden, sollten die Dashcam auf dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges eingestellt sein. Allerdings kann die Polizei bei schweren Unfällen die Kamera zur Beweissicherung beschlagnahmen.

Info: www.bundesgerichtshof.de