Privater Straßenbau bringt Mehrkosten in Milliardenhöhe

Benötigte Zeit zum Lesen
1 Minute
Bisher gelesen

Privater Straßenbau bringt Mehrkosten in Milliardenhöhe

April 11, 2018 - 07:30
Veröffentlicht in:

Der Europäische Rechnungshof sieht - wie der Bundesrechnungshof - keine wesentlichen Vorteile bei ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) im Straßenbau.

Als Sparmodell gefeiert, zum Milliardengrab geworden - die ÖPP Projekte im Straßenbau. (Foto: CC0)

In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können. Damit ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite, wichtige Rechnungshof zu dem Schluss gekommen, dass die öffentlich privaten nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten. Zu einem ähnlichen Ergebnis war bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt.

Der Grund dafür ist einfach: Die Investoren erwarten eine maximale Rendite. Der Chef der Allianz Lebensversicherung, Markus Faulhaber, sagte vor einiger Zeit auf Nachfrage, dass er sehr gern investieren würde - für einen Zinssatz von sieben Prozent. Geld das der Steuerzahler aufbringen muss und dass in die Kassen der Investoren fließt. Der Bund würde zum gleichen Zeitraum für einen Zinssatz von rund einem Prozent finanzieren, könnte dann aber nicht die Schuldenbremse umgehen.

Sollte es mit den geplanten Renditen nicht klappen, scheuen die Investoren auch nicht den Klageweg. So klagte das Konsortium A1 Mobil, verantwortlich für den Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg, auf 645.445.000 Euro Nachzahlung. Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss. Dabei hatte Lutz Hoffmann, ein Direktor des Konsortiums, vorher immer behauptet, dass es keine späteren Nachforderungen geben würde.

Jetzt hat der Europäische Rechnungshof zwölf von der EU kofinanzierte Projekte in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien untersucht. Allein die fünf in Spanien und Griechenland geprüften ÖPP führten zu Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Mittlerweile fordert sogar der Zentralverband Deutsches Baugewerbe die Einstellung der ÖPP Projekte. Laut Aussagen des Hauptgeschäftsführers Felix Pakleppa „schränken ÖPP Projekte den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben. Hinzu kommen erhebliche Ineffizienzen in Form von Verzögerungen und Baukostensteigerungen."

Info: www.eca.europa.eu/de