Politik & Recht

Startschuss für Deutschlands Blitzmeile Nr. 1

April 05, 2016 - 10:08
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Die Jagd ist eröffnet: 30 Blitzer in einem einzigen Tunnel. Damit ist der Mittlere Ring in München jetzt bundesweit die Blitzmeile Nr. 1. (Foto: Mobil in Deutschland)

Am 25. Juli 2015 wurde der Tunnel am Luise-Kiesselbach-Platz in München feierlich eröffnet und gilt seither als modernster und sicherster Tunnel Deutschlands. Schon damals hagelte es harsche Kritik an den vielen Blitzern, die dort installiert wurden. Dennoch sind nach einer achtmonatigen Testphase ab sofort 30 Blitzer im Dauereinsatz.

Keine Gültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis bei Sperre im Inland

März 03, 2016 - 08:45
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Das VG Karlsruhe entschied, dass EU-Führerscheine nicht zwangsläufig gültig sind. (Foto: Martin Moritz/pixelio.de)

Im vorliegenden Fall war einem Deutschen mit Wohnsitz in Spanien und Zweitwohnsitz in Deutschland auf Grund von Fahren unter Alkoholeinfluss die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden. Die Wiedererlangung hatten die deutschen Behörden von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

ADAC fordert Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft

Februar 22, 2016 - 09:00
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Verfehlte Verkehrspolitk - der Modernisierungsstau auf deutschen Fernstraßen wird immer größer.(Foto: ADAC/Cornelius Gollhardt)

Tag für Tag werden Autofahrer mit dem maroden Zustand auf deutschen Fernstraßen konfrontiert. Gesperrte Brücken, Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen sind eher der Normalzustand als die Ausnahme. Um den Modernisierungsstau im Fernstraßennetz aufzulösen, wäre eine Reform der Bundesfernstraßenfinanzierung und -verwaltung notwendig. Dies ist die Schlussfolgerung einer wissenschaftlichen Studie, die das IKEM Institut (Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität) im Auftrag des ADAC erstellt hat.

Europäer wollen Datenhoheit über ihre Fahrzeuge

Februar 10, 2016 - 13:01
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Sammelwut - moderne Autos übermitteln vielfältige Daten an die Hersteller. (Foto: FIA)

In modernen Autos werden ständig Daten gesammelt und analysiert. Diese Informationen werden dem Besitzer nicht angezeigt, häufig aber an den Hersteller übertragen. Dabei ergab eine Umfrage der Fédération Internationale de l'Automobile (FIA) in zwölf europäischen Ländern, dass 91 Prozent der Autofahrer eine Möglichkeit zum Abschalten der Verbindung zum Autoherstellern wünschen. 90 Prozent sind auch der Meinung, dass die Daten nur dem Fahrer beziehungsweise Eigentümer gehören.

Auch 2016 Förderung von Dieselpartikelfiltern

Februar 06, 2016 - 08:15
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Mit bis zu 260,- Euro fördert der Staat die Nachrüstung mit einem Dieslpartikelfilter. (Foto: det)

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilte, wird die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Partikelminderungssystem gemäß einer Richtlinie vom 23. Dezember 2015 auch im Jahr 2016 mit bis zu 260,- Euro gefördert. Um auch 2016 in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Nur nüchtern und ohne Maske hinters Steuer

Februar 05, 2016 - 08:42
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Hinter dem Steuer sind Karnevalsmasken streng verboten. (Foto: Creative Commons/Herbert Orth)

Gerade in der Karnevalszeit wird viel getrunken, das ist natürlich auch der Polizei bekannt. Entsprechend zahlreich sind die Kontrollen, nicht nur in den närrischen Regionen. Wer mit 0,3 Promille Alkohol im Blut am Steuer erwischt wird, dem drohen bei Auffälligkeit oder bei einem Unfall schon empfindliche Strafen. Ab 0,5 Promille wird es dann richtig teuer. Alkoholsünder müssen in diesem Fall mit mindestens drei Punkten, Entzug der Fahrerlaubnis und Freiheits- oder Geldstrafe rechnen.

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