Politik & Recht

Keine Gültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis bei Sperre im Inland

März 03, 2016 - 08:45
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Das VG Karlsruhe entschied, dass EU-Führerscheine nicht zwangsläufig gültig sind. (Foto: Martin Moritz/pixelio.de)

Im vorliegenden Fall war einem Deutschen mit Wohnsitz in Spanien und Zweitwohnsitz in Deutschland auf Grund von Fahren unter Alkoholeinfluss die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden. Die Wiedererlangung hatten die deutschen Behörden von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

ADAC fordert Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft

Februar 22, 2016 - 09:00
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Verfehlte Verkehrspolitk - der Modernisierungsstau auf deutschen Fernstraßen wird immer größer.(Foto: ADAC/Cornelius Gollhardt)

Tag für Tag werden Autofahrer mit dem maroden Zustand auf deutschen Fernstraßen konfrontiert. Gesperrte Brücken, Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen sind eher der Normalzustand als die Ausnahme. Um den Modernisierungsstau im Fernstraßennetz aufzulösen, wäre eine Reform der Bundesfernstraßenfinanzierung und -verwaltung notwendig. Dies ist die Schlussfolgerung einer wissenschaftlichen Studie, die das IKEM Institut (Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität) im Auftrag des ADAC erstellt hat.

Europäer wollen Datenhoheit über ihre Fahrzeuge

Februar 10, 2016 - 13:01
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Sammelwut - moderne Autos übermitteln vielfältige Daten an die Hersteller. (Foto: FIA)

In modernen Autos werden ständig Daten gesammelt und analysiert. Diese Informationen werden dem Besitzer nicht angezeigt, häufig aber an den Hersteller übertragen. Dabei ergab eine Umfrage der Fédération Internationale de l'Automobile (FIA) in zwölf europäischen Ländern, dass 91 Prozent der Autofahrer eine Möglichkeit zum Abschalten der Verbindung zum Autoherstellern wünschen. 90 Prozent sind auch der Meinung, dass die Daten nur dem Fahrer beziehungsweise Eigentümer gehören.

Auch 2016 Förderung von Dieselpartikelfiltern

Februar 06, 2016 - 08:15
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Mit bis zu 260,- Euro fördert der Staat die Nachrüstung mit einem Dieslpartikelfilter. (Foto: det)

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilte, wird die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Partikelminderungssystem gemäß einer Richtlinie vom 23. Dezember 2015 auch im Jahr 2016 mit bis zu 260,- Euro gefördert. Um auch 2016 in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Nur nüchtern und ohne Maske hinters Steuer

Februar 05, 2016 - 08:42
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Hinter dem Steuer sind Karnevalsmasken streng verboten. (Foto: Creative Commons/Herbert Orth)

Gerade in der Karnevalszeit wird viel getrunken, das ist natürlich auch der Polizei bekannt. Entsprechend zahlreich sind die Kontrollen, nicht nur in den närrischen Regionen. Wer mit 0,3 Promille Alkohol im Blut am Steuer erwischt wird, dem drohen bei Auffälligkeit oder bei einem Unfall schon empfindliche Strafen. Ab 0,5 Promille wird es dann richtig teuer. Alkoholsünder müssen in diesem Fall mit mindestens drei Punkten, Entzug der Fahrerlaubnis und Freiheits- oder Geldstrafe rechnen.

EU beschließt Abgasmessungen im realen Straßenverkehr

Februar 05, 2016 - 08:32
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Die EU will bei den Abgasgesetzen stärker durchgreifen. (Foto: EU)

Seit der Einführung der europaweit gültigen Abgasstufe Euro 1 im Jahr 1992 hat der Gesetzgeber bis zur heutigen Euro-6-Norm die Höchstgrenzen für Stickoxide bei Pkw um 97 Prozent und für Partikel um 98 Prozent gesenkt – zumindest theoretisch. Wie die Skandale der letzten Zeit belegen, haben die Fahrzeughersteller bei der Ermittlung ihrer Verbrauchs- und Abgaswerte viel Kreativität entwickelt. Um zukünftige Betrügereien zu verhindern, hat die EU die Messung von Autoabgasen unter realen Bedingungen beschlossen.

Info zum Internationalen Führerschein

Februar 03, 2016 - 08:11
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Der Internationale Führerschein ist nur zusammen mit dem jeweiligen nationalen  Führerschein gültig. (Foto: jn)

Das freie Reisen innerhalb der Europäischen Union ist für uns mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden. Durch den Wegfall der Pass- oder Zollkontrollen sind die Grenzen kaum noch spürbar. Auch die Fahrzeugpapiere und die Fahrerlaubnis gelten überall. Selbst alte Führerscheine aus der Zeit der DDR müssen anerkannt werden, das schreibt die EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG zwingend vor. Sogar in vielen Nicht-EU-Länder Europas sind die deutschen Führerscheine gültig. Dazu gehören die Schweiz, Weißrussland, die Türkei, Norwegen, Island und Liechtenstein.

100 km/h-Zulassung von Anhängern jetzt unbefristet

Februar 01, 2016 - 11:49
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Die Ausnahmeregelung für Tempo 100 gilt jetzt unbefristet - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. (Foto: jn)

Gute Nachrichten für Caravaner: Ab sofort gilt eine 100 km/h-Zulassung unbefristet. Die bisherige Praxis, unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen und die Höchstgeschwindigkeit eines Hängers statt auf 80 km/h zeitlich befristet zu erteilen, ist durch die 5. Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO nun endgültig aufgehoben.

Förderung für Diesel-Filter noch bis Silvester

Dezember 03, 2015 - 07:37
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Die Umrüstung der Abgasanlage mit Dieselpartikelfilter kann in jeder Fachwerkstatt durchgeführt werden. (Foto: Eberspächer)

Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) weist darauf hin, dass eine Nachrüstung mit einem Dieselpartikelfilter noch bis zum Jahresende gefördert wird. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Einbau erfolgt sein. Der Antrag auf Zuschuss kann hingegen noch bis zum 15. Februar 2016 gestellt werden. Dafür zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

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