Politik & Recht

Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kaskoschäden rechtswidrig

April 29, 2016 - 09:15
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Rabatte bei der Selbstbeteiligung von Kaskoschäden müssen der Versicherung gemeldet werden.

Im vorliegenden Fall, der vor dem Amtsgericht Passau verhandelt wurde, hatte der Betreiber einer Autoglaserei mehrere Fahrzeuge instandgesetzt und per Abtretungserklärung eine direkte Abrechnung bei der Versicherung geltend gemacht. Die Versicherungen überwiesen die jeweiligen Rechnungsbeträge gemindert um den Selbstbehalt. Der Betreiber verzichtete im Anschluss allerdings darauf, die Selbstbeteiligung bei seinen Kunden einzufordern. Dies sah er als besonderes Entgegenkommen gegenüber seinen Kunden.

Lobbygruppe für autonomes Fahren gegründet

April 27, 2016 - 09:42
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US-Lobbyistengruppe für autonomes Fahren gegründet. (Foto: Mariordo, CC BY-SA 2.0)

Wie der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf die teilnehmenden Partner berichtete, haben einige Unternehmen eine Lobbygruppe für selbstfahrende Fahrzeuge gegründet. Seit einiger Zeit arbeiten Volvo und Ford unter Hochdruck an selbstfahrenden Fahrzeugen. Gleiches gilt für den Konzern Alphabet, der mit seiner Marke Google die selbstfahrenden Autos erforscht. Im Gegensatz zu den Autoherstellern will Google nach eigenen Aussagen die Fahrzeuge nicht selbst fertigen, sondern die Technologie der Branche anbieten.

Keine Gültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis bei Sperre im Inland

März 03, 2016 - 08:45
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Das VG Karlsruhe entschied, dass EU-Führerscheine nicht zwangsläufig gültig sind. (Foto: Martin Moritz/pixelio.de)

Im vorliegenden Fall war einem Deutschen mit Wohnsitz in Spanien und Zweitwohnsitz in Deutschland auf Grund von Fahren unter Alkoholeinfluss die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden. Die Wiedererlangung hatten die deutschen Behörden von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

ADAC fordert Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft

Februar 22, 2016 - 09:00
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Verfehlte Verkehrspolitk - der Modernisierungsstau auf deutschen Fernstraßen wird immer größer.(Foto: ADAC/Cornelius Gollhardt)

Tag für Tag werden Autofahrer mit dem maroden Zustand auf deutschen Fernstraßen konfrontiert. Gesperrte Brücken, Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen sind eher der Normalzustand als die Ausnahme. Um den Modernisierungsstau im Fernstraßennetz aufzulösen, wäre eine Reform der Bundesfernstraßenfinanzierung und -verwaltung notwendig. Dies ist die Schlussfolgerung einer wissenschaftlichen Studie, die das IKEM Institut (Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität) im Auftrag des ADAC erstellt hat.

Europäer wollen Datenhoheit über ihre Fahrzeuge

Februar 10, 2016 - 13:01
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Sammelwut - moderne Autos übermitteln vielfältige Daten an die Hersteller. (Foto: FIA)

In modernen Autos werden ständig Daten gesammelt und analysiert. Diese Informationen werden dem Besitzer nicht angezeigt, häufig aber an den Hersteller übertragen. Dabei ergab eine Umfrage der Fédération Internationale de l'Automobile (FIA) in zwölf europäischen Ländern, dass 91 Prozent der Autofahrer eine Möglichkeit zum Abschalten der Verbindung zum Autoherstellern wünschen. 90 Prozent sind auch der Meinung, dass die Daten nur dem Fahrer beziehungsweise Eigentümer gehören.

Auch 2016 Förderung von Dieselpartikelfiltern

Februar 06, 2016 - 08:15
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Mit bis zu 260,- Euro fördert der Staat die Nachrüstung mit einem Dieslpartikelfilter. (Foto: det)

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilte, wird die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Partikelminderungssystem gemäß einer Richtlinie vom 23. Dezember 2015 auch im Jahr 2016 mit bis zu 260,- Euro gefördert. Um auch 2016 in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

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