Politik & Recht

Blaue Umweltplakette auf Eis gelegt

August 11, 2016 - 08:40
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Die Einführung der Blauen Umweltplakette für Dieselfahrzeug ist vorerst vom Tisch. (Foto: CJ)

In etwa 80 deutschen Städten werden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Mit der blauen Plakette sollten Kommunen ihre Abgaswerte in vielbefahrenen Innenstadtzonen in Eigenregie reduzieren können.

Verkehrsminister und Wirtschaftsverbände sprachen sich allerdings deutlich gegen die blaue Plakette aus. Sie befürchten ein Fahrverbot für viele Diesel-Fahrzeuge in den deutschen Innenstädten. Das Umweltministerium möchte nun den Kritikern mit ihrer Aktion entgegenkommen.

Mittelstand wehrt sich gegen Blaue Plakette

Juli 26, 2016 - 11:44
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Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hält die Einführung der Blauen Plakette für unsinnig. (Foto: CJ-Archiv)

Als „verkehrspolitische Geisterfahrt“ bezeichnete Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Pläne, eine Blaue Plakette einzuführen und damit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten auszusprechen. Darunter leide – so Ohoven – vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe. „Wir werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobilmachen,“ erklärte der BVMW-Präsident. 

Paris führt zum 1. Juli 2016 eine neue Umweltzone ein

Juni 15, 2016 - 10:56
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Ab 1. Juli gilt die neue Umweltzone in Paris auch für Ausländer. (Foto: Gabi Eder / Pixelio)

Was Frankreich-Urlauber, die in diesem Sommer mit dem Auto nach Paris wollen, wissen sollten: Die französische Hauptstadt führt zum 1. Juli eine Umweltzone ein, die Auswirkungen auch für ausländische Autofahrer haben wird. Bisher waren Touristen mit ausländischen Fahrzeugen von den Beschränkungen befreit.

Die Umweltzone umfasst den Stadtbereich innerhalb des Stadtautobahnrings (Boulevard périphérique). Der Stadtautobahnring selbst ist nicht Bestandteil der Umweltzone.

Aral-Umfrage: Deutsche fahren am liebsten mit dem Auto in Urlaub

Juni 02, 2016 - 09:16
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Das Auto ist für die Deutschen das Verkehrsmittel Nummer 1 für den Urlaub 2016. (Foto: Aral)

85 Prozent der Deutschen planen in diesem Jahr einen Sommerurlaub. Das Auto steht dabei als Verkehrsmittel an erster Stelle: 45 Prozent fahren mit dem Auto in die Ferien, 38 Prozent entscheiden sich für das Flugzeug und zehn Prozent nehmen den Zug.

Der Fernbus spielt bislang lediglich für vier Prozent der Befragten eine Rolle in der Urlaubsplanung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Onlineumfrage unter 1.204 männlichen und weiblichen Personen im Alter von 16 und 69 Jahren, die im Auftrag von Aral Mitte Mai durchgeführt wurde.

Mobilität in Deutschland wird untersucht

Mai 28, 2016 - 09:26
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt startet die größte Mobilitätsstudie Deutschlands. (Foto: Forum Mobilität)

Am 1. Juni startet die Erhebung "Mobilität in Deutschland 2016" (MiD 2016). Das Bundesverkehrsministerium, zahlreiche Länder und regionale Partner haben die Studie in Auftrag gegeben. Ziel sind Erkenntnisse über die private Alltagsmobilität. Die Studie erforscht das individuelle Mobilitätsverhalten sowie die Ausstattung mit Verkehrsmitteln.

Italien vollstreckt Geldbußen in Deutschland

Mai 07, 2016 - 08:53
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Italienische Bußgelder können jetzt auch in Deutschland vollstreckt werden. (Foto: Clipdealer)

In Italien verhängte Geldbußen können jetzt auch in Deutschland eingetrieben werden, vorausgesetzt die Höhe der Strafe beträgt mindestens 70,- Euro. Da die Strafen teilweise deutlich härter ausfallen, ist diese Schwelle rasch erreicht. Bislang war die Vollstreckung nicht möglich, da die italienische Regierung erst zum 27. Mai 2016 ein Vollstreckungsabkommen eingeführt hat. Unter die neue Regel fallen aber nicht nur zukünftige Verstöße.

Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kaskoschäden rechtswidrig

April 29, 2016 - 09:15
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Rabatte bei der Selbstbeteiligung von Kaskoschäden müssen der Versicherung gemeldet werden.

Im vorliegenden Fall, der vor dem Amtsgericht Passau verhandelt wurde, hatte der Betreiber einer Autoglaserei mehrere Fahrzeuge instandgesetzt und per Abtretungserklärung eine direkte Abrechnung bei der Versicherung geltend gemacht. Die Versicherungen überwiesen die jeweiligen Rechnungsbeträge gemindert um den Selbstbehalt. Der Betreiber verzichtete im Anschluss allerdings darauf, die Selbstbeteiligung bei seinen Kunden einzufordern. Dies sah er als besonderes Entgegenkommen gegenüber seinen Kunden.

Mehr Sicherheit auf dem Fahrrad

April 29, 2016 - 08:56
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Die Teilnahme am Straßenverkehr birgt für Radfahrer erhebliche Risiken, wie die negative Unfallentwicklung zeigt. (Foto: BASt)

Die Unfallentwicklung ist in den letzten Jahren für Radfahrende nicht so positiv verlaufen, wie für die meisten anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die Zahl älterer Verunglückter mit dem Fahrrad ist sogar angestiegen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) untersuchte sicherheitsrelevante Motive, Einstellungen und Verhaltensweisen von Fahrradfahrenden.

Lobbygruppe für autonomes Fahren gegründet

April 27, 2016 - 09:42
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US-Lobbyistengruppe für autonomes Fahren gegründet. (Foto: Mariordo, CC BY-SA 2.0)

Wie der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf die teilnehmenden Partner berichtete, haben einige Unternehmen eine Lobbygruppe für selbstfahrende Fahrzeuge gegründet. Seit einiger Zeit arbeiten Volvo und Ford unter Hochdruck an selbstfahrenden Fahrzeugen. Gleiches gilt für den Konzern Alphabet, der mit seiner Marke Google die selbstfahrenden Autos erforscht. Im Gegensatz zu den Autoherstellern will Google nach eigenen Aussagen die Fahrzeuge nicht selbst fertigen, sondern die Technologie der Branche anbieten.

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