Politik & Recht

Gestohlenes Wohnmobil an der Grenze gestoppt

Juni 16, 2017 - 11:48
Veröffentlicht in:
Die Bundespolizei konnte jetzt einen Wohnmobildieb auf frischer Tat dingfest machen. (Foto: pd)

Eine gemeinsame Streife von Bundespolizisten und polnischen Grenzschützern stellten am Mittwoch ein in Nordrhein-Westfalen gestohlenes Wohnmobil auf der BAB 12/E 30 sicher. Den russischen Fahrer nahmen die Beamten fest.

Gegen 7:35 Uhr stoppte die deutsch-polnische Streife ein aus Deutschland kommendes Wohnmobil mit russischen Kennzeichen am ehemaligen Grenzübergang Frankfurt (Oder). Die Beamten kontrollierten den 27-jährigen Fahrer und das Fahrzeug auf polnischem Hoheitsgebiet.

Roaminggebühren – billige Urlaubsgrüße

Juni 15, 2017 - 12:17
Veröffentlicht in:
Urlaubsgrüße aus der EU sind ab heute billiger. (Foto: pd)

Seit heute ist es soweit, die Roaminggebühren für Mobiltelefone in der EU entfallen . Damit geht ein jahrelanger Kampf der EU gegen die europäischen Provider zu Ende. Bis zum Schluss versuchten die Anbieter, das freie Telefonieren zu verhindern. Allerdings ist nach wie vor Vorsicht bei der Abrechnung geboten, denn das neue Recht bietet auch Stolperfallen zu Gunsten der Konzerne.

Auch Kontrolle des Handys ist eine verbotene Nutzung

Mai 03, 2017 - 23:15
Veröffentlicht in:
Auch die Handykontrolle kann eine Nutzung sein, urteilte das OLG Hamm. (Foto: Martin Moritz/pixelio.de)

Die Nutzung des Handys ist am Steuer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wer erwischt wird, muss mit einer Strafe von 60,- Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm jedoch festgestellt, dass das bloße Antippen eines Buttons eine verbotene Nutzung darstellt. Das gilt auch, wenn dies nur zur Kontrolle dient, ob das Handy ausgeschaltet ist.

EuGH Musterprozess wegen Parkverstößen erfolgreich

April 09, 2017 - 08:05
Veröffentlicht in:

Seit einiger Zeit versuchen deutsche Anwaltskanzleien Forderungen aus Parkverstößen in kroatischen Städten bei Autofahrern in Deutschland einzutreiben. Die Kanzleien berufen sich auf einen Auftrag von Handelsgesellschaften wie beispielsweise der Firma „Pula Parking“ der jeweiligen kroatischen Kommune. Nach dem erfolglosen Versuch der Kanzlei aus Berlin die Forderungen einzutreiben, werden die Vorgänge wieder an Pula Parking zurückgegeben.

Der Energieausweis für Reisemobil und Wohnwagen kommt

April 01, 2017 - 08:20
Veröffentlicht in:
Das Energielabel soll dem Käufer mehr Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten geben. (Foto: Archiv)

Ab dem 1. Januar 2019 wird der Energieausweis auch für Reisemobile und Wohnwagen europaweit zwingend vorgeschrieben. Der Vorschlag der Europäischen Kommission hat im Januar die Hürde des Europäischen Parlaments genommen. Damit will die Europäische Kommission der Energieverschwendung und der damit eingehenden erhöhten Umweltbelastung einen Riegel vorschieben.

Rundfunkbeitrag auch für Reisemobile und Caravans

April 01, 2017 - 07:44
Veröffentlicht in:
Ab 2018 sollen für Reisemobile & Caravans Rundfunkbeiträge fällig werden. (Foto: Werk)

Am Rundfunkbeitrag spaltet sich Deutschland in zwei Lager. Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen durchaus die Notwendigkeit einer Gebühr, um die Vielfältigkeit der Programme zu gewährleisten und die Werbeverbote ab 20 Uhr aufrecht zu erhalten. Die Gegner lehnen die Gebühr ohnehin grundsätzlich ab. Dennoch gibt es Einigkeit was die Höhe der Rundfunkgebühren betrifft, sie wird vom Großteil der Gebührenzahler als zu hoch angesehen.

Seiten

Politik & Recht abonnieren