Politik & Recht

Weitere Dieselfahrverbote drohen auf Fernstraßen

April 01, 2019 - 08:03
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Kurz vor dem Start in die neue Caravaning-Saison verkünden einige Regionen neue Dieselfahrverbote. Auch für Wohnmobile wird es keine Sonderregelungen geben.

Zukünftig nur noch für modernste Diesel befahrbar - der Brenner. (Foto: pd)

Eigentlich hätte das Wort „Dieselfahrverbot“ schon jetzt das Zeug zum Unwort des Jahres. Während die Autoindustrie technisch machbare Lösungen ablehnt und den Eigentümern von Dieselfahrzeugen bei der Nachrüstung auf eigene Kosten mit Entfall der Garantie droht, versuchen deutsche Behörden verzweifelt ein Bußgeldverfahren der EU zu verhindern. Dabei klagt die selbsternannte Deutsche Umwelthilfe nicht gegen die Autohersteller um für die Produktion sauberer Autos zu sorgen, sondern gegen die Kommunen um ihnen per Gerichtsentscheid Fahrverbote aufzuerlegen.

Tipp: Richtiges Verhalten bei verschneiten Schildern

Dezember 24, 2018 - 07:30
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Immer wieder führen Autofahrer vor Gericht an, dass sie ein Verkehrsvergehen nur deshalb begangen hätten, weil sie ein Schild nicht erkennen konnten – sei es durch angehafteten Schnee oder Verschmutzungen.

An der Form klar zu erkennen - das Vorfacht-achten-Schild. (Foto: ADAC)

Generell gilt für Verkehrszeichen der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass ein Verkehrsschild so aufgestellt sein muss, dass es schon mit einem raschen und beiläufigen Blick ohne weitere Überlegungen erfasst werden kann. Ein Verkehrszeichen, das so eingeschneit oder verschmutzt ist, dass man die Bedeutung nicht mehr erkennt, ist unter Umständen nicht mehr beachtbar.

OLG stärkt Versicherungsschutz bei Bisschäden durch Nagetiere

Oktober 07, 2018 - 16:44
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Allein 2016 mussten die Versicherer rund 200.00 Fälle von Bissschäden durch Nagetiere regulieren. Jetzt hat das OLG Frankfurt die Verbraucherrechte gestärkt.

(Foto: clipedealer.de)

Im vorliegenden Fall hatte eine Maus Bissschäden am Kopfairbag, unterhalb des Bodenbelags und hinter dem Armaturenbrett verursacht. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass laut deren AGB der Innenraum nicht versichert sei.

Sichtbare Autoersatzteile könnten günstiger werden

Oktober 06, 2018 - 17:38
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Eine neue Reparaturklausel im Designschutz soll die Rechte der Autofahrer stärken.

Zukünftig könnten die Reparaturkosten von Blechschäden billiger werden. (Foto: jn)

Anders als in anderen EU-Staaten genießen sichtbare Autoteile einen Designschutz. Im Ergebnis sind dadurch diese Ersatzteile durch den fehlenden Wettbewerb häufig teurer als bei unseren Nachbarn. Betroffen sind unter anderem Bauteile wie Stoßfänger, Scheinwerfer und Kotflügel.

Daimler legt Widerspruch gegen Vito-Rückruf ein

Mai 26, 2018 - 10:30
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Mercedes-Benz legt Rechtsmittel gegen den KBA-Bescheid ein. (Foto: Werk)

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bei Daimler einen Rückruf des Vito mit dem 1,6 Liter Diesel nach Euro 6 angeordnet. Die spezifische Programmierung von zwei Funktionen in der Motorsteuerung des Fahrzeugs entspricht nach Auffassung der Flensburger Behörde nicht den geltenden Vorschriften. Aufgrund der eingebauten Abschalteinrichtungen kann es laut KBA im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen kommen.

Rechtslage zum Einsatz von Dashcams geklärt

Mai 16, 2018 - 07:30
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Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Grundsatzurteil über den Einsatz von Dashcams entschieden und genehmigt die Nutzung.

Sind zukünftig zur Unfallaufklärung zulässig - Dashcams. (Foto: CC0)

Bisher lag die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams vor Gericht im Ermessen des Richters. Jetzt hat der 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshof endlich einen gesetzlichen Rahmen geschaffen. Grundsätzlich können die Minikameras einen Beitrag zur allgemeinen Verkehrssicherheit leisten, da sie Verkehrsrowdys zur Vernunft zwingen. Gerade gefährliches Drängeln, zu dichtes Auffahren und plötzliche Spurwechsel lassen sich so besser nachweisen.

Ab 15. Mai teilweise Winterreifenverbot in Italien

Mai 04, 2018 - 13:52
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Auch wenn es in Italien kein generelles Winterreifenverbot gibt, können Ganzjahres- und Winterreifen ab dem 15. Mai hohe Bußgelder nach sich ziehen.

Wer über Pfingsten nach Italien fahren möchte, sollte prüfen, ob die Reifen den Vorschriften genügen. Bei reinen Sommerreifen sollte es keine Probleme geben, hier gelten die gleichen Richtlinien wie in Deutschland. Anders sieht es aus bei Winter- und Ganzjahresreifen. Hier ist der Geschwindigkeitsindex der Reifen entscheidend. In den Wintermonaten darf der Geschwindigkeitsindex der Reifen geringer sein, als die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, sofern ein entsprechender Warnaufkleber im Sichtbereich des Fahrers angebracht ist. Diese Reifen dürfen ab dem 15.

Privater Straßenbau bringt Mehrkosten in Milliardenhöhe

April 11, 2018 - 07:30
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Der Europäische Rechnungshof sieht - wie der Bundesrechnungshof - keine wesentlichen Vorteile bei ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) im Straßenbau.

Als Sparmodell gefeiert, zum Milliardengrab geworden - die ÖPP Projekte im Straßenbau. (Foto: CC0)

In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können. Damit ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite, wichtige Rechnungshof zu dem Schluss gekommen, dass die öffentlich privaten nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten. Zu einem ähnlichen Ergebnis war bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt.

Hohe Geldbußen für Autofahrer im Ausland

April 08, 2018 - 15:13
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Im vereinigten Europa gelten unterschiedlichste Verkehrsvorschriften. Gesetzesverstöße können empfindliche Löcher in die Urlaubskasse reißen. Daher sollte man sich rechtzeitig vor Reiseantritt bei den Automobilclubs nach den geltenden Vorschriften erkundigen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt ausdrücklich auch für Verstöße gegen die Verkehrsregeln in anderen Ländern. Im Vergleich zu unseren Nachbarn fallen die Geldbußen in Deutschland vergleichsweise milde aus. In einigen Ländern werden Verstöße gegen die Verkehrsregeln teilweise sogar mit Haftstrafen geahndet. Es gibt auch Fälle, bei denen das Fahrzeug eingezogen wurde.

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