Politik & Recht

EuGH Musterprozess wegen Parkverstößen erfolgreich

April 09, 2017 - 08:05
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Seit einiger Zeit versuchen deutsche Anwaltskanzleien Forderungen aus Parkverstößen in kroatischen Städten bei Autofahrern in Deutschland einzutreiben. Die Kanzleien berufen sich auf einen Auftrag von Handelsgesellschaften wie beispielsweise der Firma „Pula Parking“ der jeweiligen kroatischen Kommune. Nach dem erfolglosen Versuch der Kanzlei aus Berlin die Forderungen einzutreiben, werden die Vorgänge wieder an Pula Parking zurückgegeben.

Der Energieausweis für Reisemobil und Wohnwagen kommt

April 01, 2017 - 08:20
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Das Energielabel soll dem Käufer mehr Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten geben. (Foto: Archiv)

Ab dem 1. Januar 2019 wird der Energieausweis auch für Reisemobile und Wohnwagen europaweit zwingend vorgeschrieben. Der Vorschlag der Europäischen Kommission hat im Januar die Hürde des Europäischen Parlaments genommen. Damit will die Europäische Kommission der Energieverschwendung und der damit eingehenden erhöhten Umweltbelastung einen Riegel vorschieben.

Rundfunkbeitrag auch für Reisemobile und Caravans

April 01, 2017 - 07:44
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Ab 2018 sollen für Reisemobile & Caravans Rundfunkbeiträge fällig werden. (Foto: Werk)

Am Rundfunkbeitrag spaltet sich Deutschland in zwei Lager. Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen durchaus die Notwendigkeit einer Gebühr, um die Vielfältigkeit der Programme zu gewährleisten und die Werbeverbote ab 20 Uhr aufrecht zu erhalten. Die Gegner lehnen die Gebühr ohnehin grundsätzlich ab. Dennoch gibt es Einigkeit was die Höhe der Rundfunkgebühren betrifft, sie wird vom Großteil der Gebührenzahler als zu hoch angesehen.

Neues Versicherungskennzeichen ab 1. März 2017

Februar 26, 2017 - 08:22
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Schwarz auf weiß - das ab März gültige Versicherungskennzeichen für Mofas und schnelle E-Bikes. (Foto: pd)

Mit dem Beginn der milden Temperaturen startet die neue Saison für Moped- und Mofafahrer: Zum 1. März wird damit auch ein Wechsel des Versicherungskennzeichens notwendig. Ab diesem Zeitpunkt benötigen alle Kleinkrafträder ein schwarzes Kennzeichen. Das bisherige grüne Schild wird ungültig: Da es sich um ein sogenanntes Ablaufkennzeichen handelt, ist keine Kündigung der Versicherung notwendig - Ablauftermin ist stets Ende Februar.

Unfall bei der Probefahrt: Autokäufer haftet

Februar 23, 2017 - 06:45
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Unfälle bei Probefahrten können für den Kaufinteressenten teuer werden. (Foto: Gellinger)

Bei einem normalen Unfall ist die Sachlage klar: Grundsätzlich deckt die Haftpflichtversicherung Schäden bei anderen ab. Die Schäden am Fahrzeug sind Sache der Vollkaskoversicherung. Bei einer Probefahrt haftet jedoch der mögliche Käufer. Dieser müsste im Schadenfall die Mehrkosten zahlen, also mindestens die Selbstbeteiligung und die Höherstufung des Versicherungsnehmers, darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung hin. Gerade bei gebrauchten Reisemobilen kann das teuer werden.

Schärfere Kontrollen von Handynutzung am Steuer

Januar 07, 2017 - 07:45
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Der Bund will schärfere Kontrollen und höhere Bussgelder für die Handynutzung. (Foto: Hans-Peter Reichartz/pixelio.de)

Wie oft Handynutzung Ursache von Unfällen ist, ist mangels aussagekräftiger Erhebungen nicht bekannt. Statistiken aus Ländern wie den USA oder Österreich nennen die Nutzung von Handys als eine der Hauptunfallursachen. Das Schreiben einer SMS oder das Eintippen einer Telefonnummer erhöht das Unfallrisiko laut Studien um das Sechs- bis Zwölffache.

Neue Verkehrsvorschriften im Ausland

Januar 02, 2017 - 07:59
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Das neue Jahr bringt auch einige verkehrsrechtliche Änderungen in Europa mit sich. (Foto: Stefanie Hofschlaeger/pixelio.de)

Vor allem die Bußgeldkataloge werden überarbeitet. Sofern noch nicht bis zum Jahreswechsel geschehen, wollen einige Länder in 2017 die Strafen deutlich verschärfen. Das betrifft mit der sogenannten „Todsündenliste der EU“ eine deutliche Strafverschärfung für Berufskraftfahrer bei schwereren Delikten. Doch auch für Verstöße bei Privatfahrten gibt es eine deutliche Verschärfung. Klare Tendenz: Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung wird europaweit immer teurer. Die Anschaffung einer Freisprecheinrichtung kommt definitiv billiger.

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