Politik & Recht

Auch Kontrolle des Handys ist eine verbotene Nutzung

Mai 03, 2017 - 23:15
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Auch die Handykontrolle kann eine Nutzung sein, urteilte das OLG Hamm. (Foto: Martin Moritz/pixelio.de)

Die Nutzung des Handys ist am Steuer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wer erwischt wird, muss mit einer Strafe von 60,- Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm jedoch festgestellt, dass das bloße Antippen eines Buttons eine verbotene Nutzung darstellt. Das gilt auch, wenn dies nur zur Kontrolle dient, ob das Handy ausgeschaltet ist.

EuGH Musterprozess wegen Parkverstößen erfolgreich

April 09, 2017 - 08:05
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Seit einiger Zeit versuchen deutsche Anwaltskanzleien Forderungen aus Parkverstößen in kroatischen Städten bei Autofahrern in Deutschland einzutreiben. Die Kanzleien berufen sich auf einen Auftrag von Handelsgesellschaften wie beispielsweise der Firma „Pula Parking“ der jeweiligen kroatischen Kommune. Nach dem erfolglosen Versuch der Kanzlei aus Berlin die Forderungen einzutreiben, werden die Vorgänge wieder an Pula Parking zurückgegeben.

Der Energieausweis für Reisemobil und Wohnwagen kommt

April 01, 2017 - 08:20
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Das Energielabel soll dem Käufer mehr Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten geben. (Foto: Archiv)

Ab dem 1. Januar 2019 wird der Energieausweis auch für Reisemobile und Wohnwagen europaweit zwingend vorgeschrieben. Der Vorschlag der Europäischen Kommission hat im Januar die Hürde des Europäischen Parlaments genommen. Damit will die Europäische Kommission der Energieverschwendung und der damit eingehenden erhöhten Umweltbelastung einen Riegel vorschieben.

Rundfunkbeitrag auch für Reisemobile und Caravans

April 01, 2017 - 07:44
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Ab 2018 sollen für Reisemobile & Caravans Rundfunkbeiträge fällig werden. (Foto: Werk)

Am Rundfunkbeitrag spaltet sich Deutschland in zwei Lager. Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen durchaus die Notwendigkeit einer Gebühr, um die Vielfältigkeit der Programme zu gewährleisten und die Werbeverbote ab 20 Uhr aufrecht zu erhalten. Die Gegner lehnen die Gebühr ohnehin grundsätzlich ab. Dennoch gibt es Einigkeit was die Höhe der Rundfunkgebühren betrifft, sie wird vom Großteil der Gebührenzahler als zu hoch angesehen.

Neues Versicherungskennzeichen ab 1. März 2017

Februar 26, 2017 - 08:22
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Schwarz auf weiß - das ab März gültige Versicherungskennzeichen für Mofas und schnelle E-Bikes. (Foto: pd)

Mit dem Beginn der milden Temperaturen startet die neue Saison für Moped- und Mofafahrer: Zum 1. März wird damit auch ein Wechsel des Versicherungskennzeichens notwendig. Ab diesem Zeitpunkt benötigen alle Kleinkrafträder ein schwarzes Kennzeichen. Das bisherige grüne Schild wird ungültig: Da es sich um ein sogenanntes Ablaufkennzeichen handelt, ist keine Kündigung der Versicherung notwendig - Ablauftermin ist stets Ende Februar.

Unfall bei der Probefahrt: Autokäufer haftet

Februar 23, 2017 - 06:45
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Unfälle bei Probefahrten können für den Kaufinteressenten teuer werden. (Foto: Gellinger)

Bei einem normalen Unfall ist die Sachlage klar: Grundsätzlich deckt die Haftpflichtversicherung Schäden bei anderen ab. Die Schäden am Fahrzeug sind Sache der Vollkaskoversicherung. Bei einer Probefahrt haftet jedoch der mögliche Käufer. Dieser müsste im Schadenfall die Mehrkosten zahlen, also mindestens die Selbstbeteiligung und die Höherstufung des Versicherungsnehmers, darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung hin. Gerade bei gebrauchten Reisemobilen kann das teuer werden.

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