Neuregelung für Handys, Tablets & Co am Steuer

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Neuregelung für Handys, Tablets & Co am Steuer

Oktober 04, 2017 - 11:38
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Der Gesetzgeber hat das bestehende Handyverbot am Steuer überarbeitet und deutlich erweitert. Jetzt werden die deutlich erhöhten Strafen auch für andere elektronische Geräte fällig.

Der Gesetzgeber weitet das Handyverbot am Steuer deutlich aus. (Foto: CC0)

Mit der Gesetzesänderung soll dem technsichen Fortschritt Rechnung getragen werden. Zukünftig gilt das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO unter anderem auch für Tablets, E-Book-Reader, Navigationsgeräte, Diktiergeräte und MP3-Player. Alle elektronischen Geräte die der Kommunikation, Information und Organisation dienen, dürfen während der Fahrt nicht mehr in der Hand gehalten werden.

Anders sieht es aus, wenn die Geräte in einer geeigneten Halterung montiert sind. Dann dürfen sie bedient werden, wenn der Blick des Fahrers nur kurz auf dem Gerät verweilt und es die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse erlauben.

Die elektronischen Geräte dürfen durch den Fahrzeugführer nur dann in die Hand genommen werden, wenn das Fahrzeug mit abgeschaltetem Motor steht. In der neuen Fassung des Gesetzes gilt dies nicht mehr bei der Start-Stopp-Automatik oder bei stehendem Elektroantrieb an einer roten Ampel oder einer Bahnschranke.

Der neue Gesetzestext

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
  2. 2. entweder
  • a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
  • b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

  1. 1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,
  2. 2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,
  3. 3. stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb (Anm d. Red.: Stop & Go) oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.“

Welche elektronischen Geräte umfasst das Gesetz?

Die Aufzählung der Geräte im Gesetz ist nicht abschließend. Umfasst sind unter anderem folgende elektronischen Geräte: sämtliche Handys, Smartphones, Autotelefone, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blue-Ray-Player, Smartwatches, Notebooks, Laptops, Diktiergeräte, Navigationsgeräte, Fernseher, IPods und Abspielgeräte mit Videofunktion, Videobrillen (Virtual-Reality-Brille oder Google-Glass-Brille)

Texten verboten

Auch für SMS oder Nachrichten aus anderen Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Facebook gilt die neue Regelung, da das Lesen mit einem kurzen Blickkontakt nicht möglich ist. Allerdings gestattet Absatz 1a die Ausnahme bei Sprachsteuerung und Vorlesefunktion. Das Gleiche gilt für die Recherche im Internet oder Nutzung von TV- und Videoangeboten.

Ausnahmen

Einzige Ausnahme bei einer längeren Blickzuwendung sind elektronische Einparkhilfen und Rangierassistenten, sofern dies bei Schrittgeschwindigkeit erfolgt. Dann dürfen Bildschirme und Head-up-Displays auch länger betrachtet werden.

Eine weitere Sonderrolle gilt auch für Funkgeräte. In der Neufassung des § 52 IV StVO wird geregelt, dass das in § 23 Absatz 1a StVO enthaltene Verbot im Falle eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden ist.

Eine zusätzliche Sonderregelung gilt für Busse. Für den Verkauf von Fahrscheinen ist meist die Benutzung eines Bildschirms notwendig. Fahrer von Linienbussen dürfen daher den Bildschirm auch bei laufendem Motor nutzen, wenn sie an der Haltestelle stehen.

Ab wann gilt das neue Handyverbot?

Neue Gesetze müssen erst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag nach der Veröffentlichung tritt das Gesetz in Kraft. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten die Regeln jetzt schon berücksichtigt werden.

Was gilt, wenn der Motor abgeschaltet ist?

Bei abgeschaltetem Motor dürfen die Geräte ohne Einschränkung in die Hand genommen und verwendet werden.

Bußgelder

Wer dennoch ein elektronisches Gerät rechtswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO benutzt, der muss zukünftig mit folgenden Bußgeldern rechnen:

Bußgelder
Tatbestand Geldbuße Punkte Fahrverbot
Beim Führen eines Fahrzeugs 100 Euro 1 Punkt ----
... mit Gefährdung 150 Euro 2 Punkte 1 Monat
... mit Sachbeschädigung 200 Euro 2 Punkte 1 Monat
Beim Radfahren   55 Euro --- ---