Neue Verkehrsregeln 2017 in Deutschland

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Neue Verkehrsregeln 2017 in Deutschland

Dezember 30, 2016 - 07:12
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Mit dem Jahreswechsel treten am 1. Januar 2017 in Deutschland neue Verkehrsregeln und Bußgeldvorschriften in Kraft.

Für 2017 sind weitere Bußgelderhöhungen für Raser geplant. (Foto: Anne Gartio/pixelio.de)

Die ab dem 1. Januar geltenden Vorschriften betreffen nicht nur die Straßenverkehrsordnung STVO, sondern auch weitere Vorschriften wie den Bußgeldkatalog. Teilweise handelt es sich nicht um eine Verschärfung sondern um eine eindeutige Regelung der bisherigen, unklaren Bestimmungen.

Rettungsgasse

Das Bilden einer Rettungsgasse ist jetzt klar definiert: Auf Straßen mit mindestens zwei Streifen für eine Richtung soll eine Gasse „zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen“ gebildet werden. Zu kompliziert? Einfacher lässt sich das mit einer Eselsbrücke merken: die linke Spur nach links, der Rest nach rechts. Bei Straßen mit weniger als zwei Fahrspuren funktioniert die Rettungsgasse ohnehin nicht.

Tempo 30

Mit der Novelle der STVO ist es jetzt einfacher, vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 Zonen einzurichten. Dafür muss jetzt nicht mehr nachgewiesen werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt.

Radfahrer

Für Radfahrer galten bisher die Fußgängerampel. Zum 01.01.2017 fällt die Übergangsregelung des §37 Absatz 2 Nr.6 Satz 3 StVO weg, so dass Radfahrer die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten haben. Das gilt allerdings nur, wenn keine besonderen Ampel für den Radverkehr vorhanden ist. Bereits seit dem 14. Dezember 2016 gilt, dass Rad fahrende Kinder bis acht Jahre, die auf dem Gehweg fahren müssen, dort von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auf dem Fahrrad begleitet werden dürfen. Außerdem wurde ein Zusatzzeichen für E-Bikes eingeführt, um Radwege für bestimmte, bisher ausgenommene E-Bikes, freizugeben. Es handelt sich dabei um Kleinkrafträder, die sich mit Hilfe eines Elektroantriebs durch einen Dreh- oder Schaltknopf mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h fahren lassen, auch ohne dass der Fahrer in die Pedale tritt, also Elektromofas, aber auch (schnelle) Pedelecs.

eCall

Bis zum 31. März 2018 müssen Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen installiert sein. Die Europäische Kommission prüft die Notwendigkeit, Anforderungen für eine interoperable, standardisierte, sichere und frei zugängliche Plattform festzulegen und wird ggf. bis zum 9.6.2017 einen Vorschlag hierzu vorlegen. Von der Ausgestaltung der Plattform hängt ab, ob der Autofahrer künftig die Wahl haben wird, wem und in welcher Form er seine Fahrzeugdaten weitergeben möchte (z.B. Versicherungen, Automobilclubs, Mobilitätsdienste, Telematikdienste, Werkstätten).

Handyverbot

Noch nicht in Kraft, wird derzeit aber über eine Ausweitung des Handyverbots am Steuer, auf das in der Handhalten weitere Geräte wie zum Beispiel Tablets und E-Books diskutiert. Damit verbunden wird außerdem die Erhöhung von Strafen dskutiert.

Rollstühle sichern

Rollstühle sichern: Ab dem 1. Februar 2017 wird der Bußgeldkatalog erweitert. Werden ein vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder ein Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt, droht eine Verwarnung in Höhe von 30 Euro.

Übergroße LKW

Mehr Platz für Gigaliner: Nach Auslaufen des Feldversuchs Ende 2016 dürfen die 159 Lang-Lkw ab 1. Januar 2017 fast auf dem gesamten freigegebenen Streckennetz unterwegs sein. Zurzeit dürfen laut ACE etwa 60 Prozent des Autobahnnetzes von überlangen Trucks befahren werden. Nachdem auch Rheinland-Pfalz seine Vorbehalte aufgegeben hat, sind Berlin und das Saarland die einzigen Bundesländer, in denen die sogenannten Gigaliner nicht fahren dürfen.

Geplante Bußgelderhöhungen

Die verbotene Handy-Nutzung soll teurer und der Bußgeld-Katalog um Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen erweitert werden. Das Schreiben von Kurznachrichten soll ebenso aufgenommen werden. Zudem dürften die Bußgelder für Raser noch in der laufenden Legislaturperiode deutlich steigen, vor allem wenn Menschenleben gefährdet wurden. Außerdem sind schärfere Maßnahmen gegen Gaffer und Teilnehmer an illegalen Straßenrennen in der Planung. Pkw-Maut: Ob die lang diskutierte Pkw-Maut noch in diesem Jahr kommt, ist noch unklar. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet sie nicht vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode im September 2017.

Info: www.bmvi.de