EuGH Musterprozess wegen Parkverstößen erfolgreich

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EuGH Musterprozess wegen Parkverstößen erfolgreich

April 09, 2017 - 08:05
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Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden, dass aus Kroatien – speziell aus der Stadt Pula – Bußgeldbescheide wegen Falschparkens geschickt werden. Durch Bearbeitungsgebühr erreichen die Bescheide eine Höhe von mehreren hundert Euro.

Seit einiger Zeit versuchen deutsche Anwaltskanzleien Forderungen aus Parkverstößen in kroatischen Städten bei Autofahrern in Deutschland einzutreiben. Die Kanzleien berufen sich auf einen Auftrag von Handelsgesellschaften wie beispielsweise der Firma „Pula Parking“ der jeweiligen kroatischen Kommune. Nach dem erfolglosen Versuch der Kanzlei aus Berlin die Forderungen einzutreiben, werden die Vorgänge wieder an Pula Parking zurückgegeben.

Notarieller Vollstreckungsbeschluss aus Kroatien

Aktuell wenden sich nun kroatische Notare aus Pula mit einem notariellen „Vollstreckungsbeschluss“ an die betroffenen Autofahrer mit der Aufforderung, die offenen Beträge zu begleichen. Ob eine solche Forderung aus Kroatien auf der Grundlage eines notariellen Vollstreckungsbeschlusses vollstrecken werden kann, war nun Gegenstand des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.

ADAC Musterprozess vor dem EuGH erfolgreich

Der EuGH hat in einem vom ADAC geführten Musterprozess am 09.03.2017 entschieden, dass diese den Betroffenen zugestellten notariellen Vollstreckungsbeschlüsse zumindest für die Fälle keinen Europäischen Vollstreckungstitel darstellen, in denen der Schuldner die darin genannte Forderung bestritten hat. Dies bedeutet, dass aus einem solchen notariellen Vollstreckungsbeschluss in Deutschland nicht vollstreckt werden kann.

Empfehlung der Clubjuristen – Einspruch einlegen!

Betroffene sollten jedoch nach wie vor, unverzüglich nach Erhalt einer solchen notariellen Zahlungsaufforderungen Einspruch einlegen, um die Forderung im Sinne des EuGH-Urteils zu bestreiten und damit eine Vollstreckung in Deutschland zu verhindern.

Es bleibt weiter abzuwarten, ob kroatische Parkbetreiber alternative Wege suchen werden, die Forderungen in Deutschland durchzusetzen. Insofern kann noch keine endgültige Entwarnung gegeben werden.

Info: www.adac.de