Die aktuellen Änderungen im Verkehrsrecht 2016

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Die aktuellen Änderungen im Verkehrsrecht 2016

Januar 03, 2016 - 08:17
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Traditionell gelten mit dem Jahreswechsel neue Gesetze und Verordnungen. Auch in diesem Jahr wird es einige Änderungen geben.

Ein neues Jahr bringt immer auch neue Vorschriften und Gesetze. (Foto: Archiv)

Nachdem der Gesetzgeber den Bußgeldkatalog bereits in den vergangenen Jahren überarbeitet hat, soll der Schwerpunkt zukünftiger Verkehrsrechtnovellierungen bei der Unfallvermeidung und dem Umweltschutz liegen. Für das laufende Jahr sind neue Vorgaben zur Abgasuntersuchung angekündigt.

Längeres Erste-Hilfe-Training

Führerscheinanwärter müssen laut Verkehrsrecht einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren, bevor Sie das Dokument bekommen. Bisher reichten dazu sechs effektive Stunden Unterricht aus – meist in acht Einheiten à 45 Minuten gegliedert. Ab 2016 müssen Fahrschüler zwei zusätzliche Übungsstunden absolvieren. Auch wenn es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist – ein Auffrischungskurs kann sicherlich auch den alten Hasen unter den Autofahrern nicht schaden.

Onlinezulassung auf dem Vormarsch

Seit 2015 ist es möglich, sein Fahrzeug online abzumelden, vorausgesetzt der Fahrzeugschein verfügt über einen entsprechenden Aufkleber. Da dieser neue Service gut in Anspruch genommen wurde, soll er erweitert werden. Ab 2016 sollen dann nicht nur Adressänderungen, sondern auch Wiederzulassungen und allgemeine Zulassungen möglich sein. Das Bundesministerium nennt das Projekt der internetbasierten Zulassungsstellen „i-Kfz“.

Kürzere Steuerbefreiung für Elektroautos

Obwohl das Straßenverkehrsrecht gerade im Hinblick auf den Umweltschutz geändert wurde, müssen auch die Käufer von Elektroautos mit Kürzungen rechnen. Bisher galt für Elektrofahrzeuge eine zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung. Diese Regelungen greift nur noch bis Ende Dezember 2015. Ab 2016 ist die Steuerbefreiung nur noch fünf Jahre lang gültig. Einige Vorteile bleiben für Elektroautos aber bestehen – unter anderem beim Parken oder Benutzen der Busspuren.

Änderungen auch für Motorräder

Im Tunnel einmal am Gashahn zu drehen, gehört sicherlich zu den Vergnügen des Motorradfahrens. Der Spaß der Fahrer ist das Leid der Anwohner. Neue Motorradtypen, die ab diesen Zeitpunkt zugelassen werden, müssen leiser werden. Bei einer Geschwindigkeit zwischen 20 und 80 Stundenkilometern darf der Messwert 78 Dezibel nicht überschreiten (UNECE-R 41.04-Norm). Die Geräuschwerte müssen am Fahrzeug notiert sein – dies soll die Nachprüfbarkeit durch die Polizei ermöglichen. Damit die Werte realistisch bleiben, dürfen nicht mehr leicht ausbaubare Schalldämpfer verbaut werden.

Die automatische Stotterbremse wird auch für die kleinen Motorräder Pflicht. Neue Fahrzeugmodelle über 125 ccm bekommen ab 2016 nur noch dann eine Zulassung für den Straßenverkehr, wenn sie über eine ABS-Bremse verfügen. Die spezielle „Stop-and-Go-Bremse“ soll verhindern, dass der Fahrer bei einer starken Bremsung die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Durch diese Bremse können schwere Verkehrsunfälle verhindert werden. Bereits zugelassene Motorräder müssen nicht nachgerüstet werden. Die Regelung gilt 2016 nur für neue Typen. Ab spätestens 2017 sollen jedoch auch alle alten Modelle, welche weiterhin neu hergestellt werden, mit einer Stotterbremse ausgestattet sein.

PKW sollen leiser werder

Nicht nur Motorradfahrer stehen auf markigem Auspuffsound, auch viele PKW-Besitzer lassen den Motor gerne aufheulen. Der bei sportlichen Fahrzeugen beliebte Klappenauspuff soll ab Juli 2016 gezähmt werden. Laut Verordnung 540/2014 dürfen die speziellen Anlagen nicht mehr Lärm verursachen als der Serienauspuff. Allerdings gilt auch hier Bestandsschutz für bereits umgerüstete Fahrzeuge. Die Industrie tüftelt bereits daran, das Verkehrsrecht und das Hörvergnügen unter einen Hut zu bringen.

Die unendliche Geschichte – PKW Maut

Erst sollte sie nicht kommen. Dann war es ganz sicher, dass sie zum Jahresbeginn 2016 kommt. Aktuell sieht das Verkehrsrecht keine Infrastrukturabgabe - so der offizielle Name - für das Jahr 2016 vor. Grund ist die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, welches die Europäische Kommission eröffnete. Gemäß der Auffassung mehrerer Rechtsanwälte war das geplante Gesetz diskriminierend. Damit ist die PKW-Maut nach offizieller Lesart nicht vom Tisch, sondern pausiert nur.