Baugewerbe gegen Privatisierung der Autobahngesellschaft

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Baugewerbe gegen Privatisierung der Autobahngesellschaft

November 28, 2016 - 07:23
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Obwohl gegen die Privatisierung, spricht sich der Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes für eine neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft aus.

Geht es nach dem Willen Berlins, werden mehr Autobahnen von privater Hand gebaut - auf Kosten der Steuerzahler. (Foto: Schau.media/pixelio.de)

Bereits sei einigen Jahren werden viele Straßenbau und -instandhaltungsmaßnahmen über sogenannte ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private Partnerschaft) abgewickelt. Der Vorteil für Bund und Länder ist, dass die Kosten nicht mehr die Haushalte belasten.

Die daraus entstehenden Mehrkosten trägt allerdings der Steuerzahler. Jetzt plant Finanzminister Schäuble eine Infrastrukturgesellschaft für Bau und Unterhaltung der Autobahnen. Um den Haushalt weiter zu entlasten, überlegt Berlin, diese Aufgabe komplett in private Hände abzugeben. Dagegen sprach sich jetzt sogar der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes aus.

"Die neu zu gründende Autobahngesellschaft muss zu 100 Prozent in der Hand des Bundes bleiben. Dieses muss auch genau so im Grundgesetz verankert werden. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater oder auch eine nur teilweise Privatisierung der zu gründenden Gesellschaft lehnen wir ab." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, in Berlin.

"Private Investoren erwarten hohe Renditen, dieses führt in aller Regel zur Forderung nach einer Erhöhung der Maut, was wiederum zu einer höheren Belastung der Nutzer und Steuerzahler führt. Eine Infrastrukturgesellschaft ist nicht dazu da, die Renditeerwartung der Versicherungswirtschaft und internationaler Finanzinvestoren zu befriedigen.", so Pakleppa weiter.

Die Aufgabe der neuen Gesellschaft soll es sein, die Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen effizienter zu gestalten und die Koordinierungs- und Kontrollkompetenzen des Bundes zu stärken.

Dazu gehört, notwendige Finanzmittel für die Umsetzung der strategischen Ziele auf Gesamtnetzebene bereitzustellen und mit der Planung, Vergabe und Durchführung von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Erhalt und Betrieb auf dezentraler Ebene zu koordinieren. Dieses Vorhaben unterstützt auch die mittelständische Bauwirtschaft.

Dabei soll der vom Bundestag beschlossene und regelmäßig fortzuschreibende Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Arbeit der Gesellschaft sein. "Die Vorrangstellung der Politik vor den großen Geldgebern muss zwingend erhalten bleiben." So Pakleppa.

Die Erfahrungen in Frankreich zeigen zudem, dass eine schrittweise Privatisierung des Autobahnnetzes über die Vergabe von Strecken-Konzessionen an private Anbieter (sog. Netz-ÖPP) nicht im Interesse der Nutzer ist.

Die Umsetzung der drei ÖPP-Staffeln führt zu einer Zerstückelung des Autobahnnetzes und zu einer schleichenden Privatisierung. "Wir lehnen daher den verstärkten Einsatz von ÖPP beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur ab und fordern einen sofortigen Stopp der weiteren ÖPP-Vergabe." So Pakleppa abschließend.

Info: www.zdb.de