Auch Kontrolle des Handys ist eine verbotene Nutzung

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Auch Kontrolle des Handys ist eine verbotene Nutzung

Mai 03, 2017 - 23:15
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Dass die Handynutzung am Steuer verboten ist, dürfte eigentlich mittlerweile auch der letzte Autofahrer begriffen haben. Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch das bloße Antippen zu ahnden ist.

Auch die Handykontrolle kann eine Nutzung sein, urteilte das OLG Hamm. (Foto: Martin Moritz/pixelio.de)

Die Nutzung des Handys ist am Steuer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wer erwischt wird, muss mit einer Strafe von 60,- Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm jedoch festgestellt, dass das bloße Antippen eines Buttons eine verbotene Nutzung darstellt. Das gilt auch, wenn dies nur zur Kontrolle dient, ob das Handy ausgeschaltet ist.

Der Fahrer war vom Amtsgericht Hamm wegen verbotener Handynutzung am Steuer verurteilt worden, obwohl der lediglich den „Home-Button“ seines iPhones gedrückt hatte, um sich zu vergewissern, dass das Handy ausgeschaltet ist. Der Beklagte legte Beschwerde ein, da seiner Meinung nach ein ausgeschaltetes Handy nicht verbotener Weise genutzt werden konnte.

Das Oberlandesgericht Hamm stellte jedoch klar, dass auch die Überprüfung des Zustands eine Nutzung sei, da auch das Ein- und Ausschalten gemäß aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung eine Nutzung sei (Aktenzeichen:1 RBs 170/16).

Info: www.olg-hamm.de